Mini-BHKW: Rückerstattung der Energiesteuer

Rückerstattung Energiesteuer - Bild: Fotolia

BHKW-Prinz.de hat die häufigsten Fragen zur Steuerentlastung bei der Energiesteuer gesammelt und beantwortet:

1. Um was geht’s?

Betreiber von Mini-BHKW können für die in Ihrer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage verfeuerten Brennstoffe einen Antrag beim zuständigen Hauptzollamt zur Rückerstattung der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) einreichen.

2. Wie viel gibt’s zurück?

Die Steuerentlastung bzw. die Steuerrückerstattung richtet sich nach dem eingesetzten Brennstoff:

  • Erdgas: 0,55 ct/kWh
  • Flüssiggas: 6,06 ct/kg
  • leichtes Heizöl: 6,135 ct/Liter
  • sonstige Heizöle: 2,5 ct/kg

Für 20.000 kWh Erdgas, das im heimischen Mini-BHKW zu Wärme und Strom umgewandelt wurde, erhält der BHKW-Besitzer also 110,0 € Energiesteuer zurück. Für 1.550 kg Flüssiggas (entspricht 20.000 kWh) erstattet Vater Staat 93,95 €. Und für 2.000 l leichtes Heizöl (entspricht ebenfalls 20.000 kWh) gibt es sogar 122,70 € zurück.
Auf den ersten Blick keine großen Summen für die geballte Bürokratie, die einem Antragsteller beim ersten Mal gegenüber steht, aber wer sich einmal durch die Thematik gewühlt hat, benötigt in den kommenden Jahren nur wenige Minuten für den zweiseitigen Antrag.

3. Wo gibt’s den Antrag, wo reiche ich ihn ein?

Den sogenannten „Antrag auf Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§53 EnergieStG)“ gibt es beim Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, auf die dieser Link des Zolls verweist.
Benötigt wird der Formularvordruck Nr. 1117. Der Antrag selbst hat Gott sei Dank nur eine Seite.

Einzureichen ist der Antrag auf Steuerentlastung bzw. -rückerstattung beim regionalen Hauptzollamt. Das für den eigenen Wohnort zuständige Hauptzollamt findet man über diesen Link heraus.

4. Wie fülle ich das Formular korrekt aus?

Der Antrag ist wirklich möglichst knapp gehalten. Die einzige Schwierigkeit besteht in der Berechnung der Steuerentlastung (der Rückerstattung), denn die ist vom Antragsteller im Antragsformular selbst zu berechnen.
Es stehen zwei alternative Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung: Berechnung mittels der Betriebsstunden (Bh) oder die Berechnung über den tatsächlichen Verbrauch.
Berechnung über Betriebsstunden: Brennstoffverbrauch/Bh x Anzahl Bh x Steuer pro Energieeinheit = Rückerstattungsbetrag.
Rechenbeispiel: Erdgas-BHKW „SenerTec Dachs G 5.5“ : 22,8 kW (Ho) x 3.000 Bh (Beispiel!!) x 0,0055 €/kWh (Ho) = 376,20 € Rückerstattungsbetrag
Berechnung über den tatsächlichen Verbrauch: Brennstoffverbrauch pro Jahr x Steuer pro Energieeinheit = Rückerstattungsbetrag.
Rechenbeispiel: Erdgas-BHKW „SenerTec Dachs G 5.5“ : 68.400 kWh (Beispiel!!) x 0,0055 €/kWh (Ho) = 376,20 € Rückerstattungsbetrag. Voraussetzung für die Abrechnung über den tatsächlichen Verbrauch ist die Erfassung des Brennstoffverbrauchs des BHKW über einen geeichten Zähler.

5. Was sind die Voraussetzungen?

Wichtigste Voraussetzung für die Rückerstattung der Energiesteuer für den eingesetzten Brennstoff in KWK-Anlagen ist ein Monats- bzw. Jahresnutzungsgrad (elektrisch und thermisch) von mindestens 70 Prozent (§ 53 Absatz 1 Nr. 2.).

6. Gesetzesgrundlage?

Geregelt ist die Steuerentlastung bzw. -rückerstattung durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG, § 53) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV, § 98).

Der Gesetzestext des EnergieStG, § 53 im Volltext:

§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag vorbehaltlich Absatz 2 gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 versteuert worden sind und die

1. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen oder
2. zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent

verwendet worden sind. Wenn im Falle von Satz 1 Nr. 1 die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.
(1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2009 für nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1.000 Liter.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gilt nur für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt.
(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
(4) Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrades gilt § 3 Abs. 3 sinngemäß.
(5) Die Steuerentlastung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem die dort genannten Nutzungsgrade erreicht wurden.

Der Gesetzestext Energiesteuer-Durchführungsverordnung, § 98 im Volltext:


§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
(1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren. Abweichend davon ist im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes Entlastungsabschnitt ein Zeitraum von einem Kalenderjahr, falls als Entlastungsvoraussetzung ein Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent maßgebend ist. Das Hauptzollamt kann jedoch auf Antrag einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als vorläufigen Entlastungsabschnitt zulassen, wenn die steuerlichen Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung sind anzugeben oder dem Antrag beizufügen:

1. Name und Anschrift des Betreibers der Anlage,
2. Standort der Anlage,
3. im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes eine technische Beschreibung der Anlage unter Angabe der elektrischen Nennleistung und des Durchschnittsverbrauchs pro Betriebsstunde sowie eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten Energieerzeugnisse,
4. im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine Beschreibung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung einschließlich einer Nutzungsgradberechnung sowie eine Darstellung der Mengenermittlung sowohl der eingesetzten Energieerzeugnisse als auch der erzeugten genutzten thermischen und mechanischen Energie.

(4) Im Fall des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist jedem weiteren Antrag eine Nutzungsgradberechnung für den jeweiligen Entlastungsabschnitt beizufügen. Im Übrigen hat der Antragsteller Änderungen der nach Absatz 3 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt bei jedem weiteren Antrag mitzuteilen.

Letzte Suchanfragen, die zu diesem Beitrag führten:

  • energiesteuerrückerstattung bhkw (98)
  • energiesteuer bhkw (85)
  • nutzungsgradberechnung bhkw (79)
  • energiesteuererstattung bhkw (65)
  • bhkw steuererstattung (64)
  • § 53 energiestg (54)
  • rückerstattung energiesteuer bhkw (49)
  • bhkw energiesteuer (41)
  • steuerrückerstattung bhkw (37)
  • erstattung energiesteuer bhkw (36)